Drogenpolitischen Stillstand beenden!

Gestern Abend wurde der deutschen Drogenpolitik ein weiteres, trauriges Kapitel hinzugefügt. Zwei Anträge von den Fraktionen der Linkspartei und Bündnis90/Grüne wurden im Deutschen Bundestag abgelehnt. Im einzelnen:

Cannabis Social Clubs

Unter Cannabis Social Clubs versteht man nichtkommerzielle Vereine, in denen Hanfpflanzen kollektiv zum Eigengebrauch angebaut werden. Die Piraten in Bayern haben bereits 2012 Folgendes dazu für ihr Wahlprogramm beschlossen:

Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze

Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung mit THC-haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” ein. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Der Tenor der Redner von CDU/CSU, SPD und FDP war größtenteils, Cannabis sei gefährlich und müsse daher verboten bleiben. Nun will ich die Gefahren von Cannabis nicht leugnen, doch über 3 Millionen Bürger konsumierten letzes Jahr Cannabis und mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrungen mit dem Konsum. Statt nun mittels akzeptierender Drogenpolitik diesen Konsum einer gesellschaftlichen Kontrolle zu unterstellen, will die Regierung weiterhin nur auf Repression setzen.

Besonders absurd argumentierte Frau Karin Maag (CDU), welche die Gefährlichkeit von Cannabis mit der Beimischung von Bleistaub, Glas und Haarspray begründete. Cannabis Social Clubs, sprich kontrollierter Hanfanbau, könnten genau diese Gesundheitsrisiken verringern. Da sie sich offensichtlich der Gefahren von Beimischungen bewusst ist, wird ihre Ablehung des zweiten Antrags erst recht unverständlich.

Drug-Checking

Unter Drug-Checking versteht man die Analyse von auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um Konsumenten vor besonders gefährlichen und verunreinigten Drogen zu schützen. Drug-Checking funktioniert in vielen Ländern und kann Leben retten.

Die Piraten in Bayern haben dazu ebenfalls schon 2012 folgenden Wahlprogrammantrag verabschiedet:

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Wir glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoffgehalt und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir setzen uns daher für ein Drug-Checking-Programm ein, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für jedermann verfügbar machen.

Auf dem Parteitag am letzten Wochenende wurde diese Position noch weiter konkretisiert:

Die Piraten Bayern setzen sich dafür ein, dass Drug-Checking-Initiativen sowohl von staatlicher als auch von halbstaatlicher Seite aus ermöglicht werden. Menschen, die vom Drug-Checking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenzen tun können. Die Drug-Checking-Standorte (sowohl feste Standorte als auch temporäre, z.B. bei Festivals) sollen mit den zuständigen Personen vor Ort festgelegt werden.

Zwar haben die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung 1998 – 2005 drogenpolitisch komplett enttäuscht, der gestern behandelte Antrag, der Drug-Checking ermöglichen wollte, war jedoch gut und sinnvoll. Leider wurde auch dieser Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Dabei wurde praktisch nur ein Argument angeführt: Getestete Drogen würden ein falsches Bild von “gesunden” Drogen vermitteln. Ich halte hier die Menschen für intelligenter. Heroin oder Ecstasy sind nicht gesund. Aber Heroin mit Milzbranderregern oder Ecstasy mit Strychnin sind eindeutig ungesünder als der reine Wirkstoff ohne Beimischungen. Wer daher wie die Bundesregierung Drug-Checking ablehnt, spielt mit der Gesundheit vieler Menschen.

Die Piraten setzen auf umfassende und ideologiefreie Aufklärung sowie auf einen legalen, regulierten Markt, auf dem sich, im Gegensatz zum jetzigen Schwarzmarkt, Jugend- und Verbraucherschutz realisieren lassen.

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