Digitale Gesundheitswirtschaft – eHealth ganz unkonkret

Bei den Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.

So lautet der erste Satz im gesundheitspolitischen Abschnitt des Grundsatzprogramms der Piratenpartei. Eigentlich banal, sollte man meinen. Am 23. Januar veröffentlichte das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie jedoch ein Strategiepapier für die digitale Zukunft Bayerns, in welchem der Mensch im Gesundheitssystem hauptsächlich als ökonomischer Faktor angesehen wird.

Im Bericht wird auf Seite 36 ein Einsparungspotential durch Digitalisierung im Gesundheitswesen von 9,6 Milliarden Euro genannt. Diese Zahl stammt aus einer 2012 von der BITKOM in Auftrag gegebenen Studie. Ganze 6 Milliarden der Einsparungen sollen durch die elektronische Gesundheitskarte entstehen. Diese wird im Bericht des Wirtschaftsministerium allerdings überhaupt nicht erwähnt. Kein Wunder, handelt es sich dabei doch um ein Technologie-Desaster erster Güte. In den sieben Jahren seit der geplanten Einführung wurden immense Gelder verbraten, eine flächendeckende Verfügbarkeit und ein Nutzen für Patienten oder Ärzte besteht aber immer noch nicht.

Des Weiteren fehlt es an Transparenz. Unklar bleibt, wo Einsparungen auftreten sollen – eine Kostenverlagerung wird verschleiert. Zu befürchten ist, dass eine gewinnorientierte Technologie gefördert wird, die einigen wenigen definierten Anbietern nützt; die Kosten dafür müssen jedoch Ärzte und Kliniken tragen, und damit indirekt der Steuerzahler.

Patientendaten, verordnete Medikamente oder Diagnosen gehören mit zu den sensibelsten und schützenswertesten Daten. Das Leuchtturmprojekt “Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft Franken” fordert die vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten und bedeutet damit nicht anderes als die Einführung des “gläsernen Patienten”.

Dabei bleiben die Ausführungen ausgesprochen unkonkret. Wie man an der Wordcloud der am häufigsten benutzen Wörter leicht erkennen kann, fehlen komplett Ausführungen zum Datenschutz oder zur Datensicherheit. Dabei müssten bei einem solchen Projekt von Anfang an höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden.

Das lässt nichts Gutes hoffen. Die Menschen in der Modellregion werden so zu Versuchskaninchen eines Projektes, bei dem mit ihren intimsten Daten gespielt wird.

Der Kommentar erschien zuerst auf der Seite der Piratenpartei Bayern

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