CSU: moralisch fr̶̶a̶̶g̶̶w̶̶ü̶̶r̶̶d̶̶i̶̶g̶ verkommen!

UPDATE 06.05.2013: Die Anzahl der CSUler, die moralisch fragwürdig handelten nimmt in einem Ausmaß zu, dass ich mit dem bloggen nicht mehr hinterherkomme. Ob Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk oder Kultusminister Ludwig Spaenle – alle haben noch lange nach dem Verbot im Jahr 2000 engste Familienmitglieder beschäftigt. Allen muss bewusst gewesen sein, dass ihr verhalten politisch nicht korrekt war. Auch die Rücktritte häufen sich. Zuletzt Eduard Nöth (Landtagskandidatur) und Georg Winter (Vorsitz Haushaltsausschuss). Letzterer hatte neben seiner Frau auch seine 13- und 14-jährigen Kinder angestellt und verstieß damit zusätzlich noch gegen die Kinderarbeitsschutzverordnung. Bei dieser Häufung von Fällen kann man meiner Meinung nach nicht mehr von moralisch fragwürdigen Einzelfällen sprechen. Die Amigo-Mentalität scheint systematisch in der CSU verwurzelt zu sein – eine moralisch verkommene Partei.

Georg Schmid, ehemals Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, hat über 23 Jahre seine Ehefrau als Angestellte gut bezahlt. Dabei handelte er juristisch einwandfrei. Allerdings nur auf Grund einer Übergangsregelung, die bestehende Verträge von einer Regelung ausschloss die bereits im Jahr 2000 verabschiedet wurden. Denn bereits seit 13 Jahren ist es bayerischen Landtagsabgeordneten verboten ihre Ehepartner anzustellen und aus Fraktionsmitteln zu bezahlen. Seit 13 Jahren ist also völlig klar, dass dieses Verhalten von Abgeordneten politisch nicht erwünscht ist. Georg Schmid handelte also juristisch legal. Aber eben nur juristisch, moralisch handelte er klar fragwürdig! Dieses Verhalten hat ihn daher auch seinen Job als Vorsitzenden gekostet.

Doro Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete, hat ihren heutigen Ehemann noch einen Monat vor ihrer Hochzeit als Angestellten beschäftigt. Kurz vor dem Hochzeitstermin wurde der Vertrag aufgelöst. Ihr Verhalten war zwar ebenfalls juristisch einwandfrei. Dass es sich jedoch zwei oder drei Monate vor dem Hochzeitstermin um ein eheähnliches Verhältnis gehandelt hat dürfte unbestritten sein. Somit hat auch sie kaum der Intention des Gesetzes politisch entsprochen. Ich nenne dieses Verhalten ebenfalls moralisch fragwürdig.

Die Piratenpartei steht für Transparenz im politischen Betrieb und setzt sich dafür ein den jahrzehntelangen Filz in Bayern zu bekämpfen. Ich wünsche mir mehr Politiker in Parlamenten, die mit ihren aus Steuermittel finanzierten Geldern verantwortungsvoll umgehen und diese nicht an Familienangehörige weiterreichen.

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