Die Brandstifter aus unserer Mitte

Gedanken vor dem Besuch der mit den Opfern rechter Aktionen solidarischen antifaschistischen Demo in München.

Heute vor 20 Jahren wurden in Solingen 5 Menschen von Rechtsradikalen ermordet.

Vor ca. 8 Jahren wurde hier im Westend ein Grieche ermordet. Auch wenn damals in den Medien die Rede von einer “Türken-Mafia” umging. Inzwischen hat sich herausgestellt, das diese Gräueltat von der NSU verübt wurde.

Seit dem Beginn des Prozesses in München hat es lokal etliche Übergriffe von Rechten auf linke Projekte und Unterstützer der NSU Opfer gegeben. Erneut verschließt sich die Polizei der Realität, stellt nur Einzeltaten fest und verkennt den fremdenfeindlichen Zusammenhang.

Das ist ein Skandal, deswegen brauchen wir Demos wie heute. Damit die Übergriffe der Rechten publik werden und möglichst viele Menschen sich solidarisch mit den Opfern zeigen und verhalten können.

Doch es reicht nicht, den Blick nur den offensichtlich Rechtsradikalen zuzuwenden.

Wenn ich heute Abend den Fernseher einschalte, dann kann ich dort eine Anne Will Sendung mit dem Titel “Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?” anschauen.

Bei diesem Titel ist absehbar, dass keine differenzierte, sachliche Diskussion statt finden wird. Viel eher erhalten Hetzer die Möglichkeit bei einem Millionenpublikum Ängste zu schüren.

So hat Frau Kelek schon seit 7 Jahren die seriöse Migrationsforschung hinter sich gelassen und ergötzt sich inzwischen nur noch in populistischer, von Übertreibungen geprägter Hetze und Panikmache.

Auch unser Innenminister, Joachim Herrmann von der CSU, erweist sich immer wieder als geistiger Brandstifter. Schlimm genug, dass er für die katasrophale Lage in bayerischen Asyllagern verantwortlich ist, sollen diese Flüchtlingslager doch seiner Meinung nach die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern. Aber durch seine oft getätigten Warnungen vor Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug schürt er Vorbehalte, auf welche sich Rechtsradikale berufen können. Wenn staatliche Stellen rechte Taten nicht als solche erkannt haben und nicht als solche erkennen liegt das daran, dass dort Menschen wie Joachim Hermann arbeiten und das Sagen haben.

Wer den Rassismus am rechten Rand bekämpfen will, muss mit gleicher Kraft auch den rechten Populismus in der Mitte unserer Gesellschaft bekämpfen.

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