Stadtrat entern?

Am Sonntag haben wir unsere Aufstellungsversammlung für den Stadtrat.
Von verschiedenen Seiten wurde ich gebeten zu kandidieren, allerdings bin ich noch unentschlossen. Daher dieser Blogbeitrag, am Ende könnt ihr mir mitteilen ob und vor allem für welchen Platz ich kandidieren soll.

Zwei Versprechen für den Kommunahlwahlkampf

1.) Ich werde keine Zeit für den Wahlkampf investieren

Obige Aussage ist etwas übertrieben, als Vorsitzender werde ich sicherlich organisatorische Arbeiten übernehmen und mir für wichtige Veranstaltungen Zeit nehmen. Allerdings hat unter dem ausufernden Hobby Piratenpartei im letzten Jahr mein Studium gelitten und das rächt sich nun. Am 8.April 2014 schreibe ich mein letztes Staatsexamen, das sogenannte “Hammerexamen”. Dafür werde ich ungelogen jeden Tag 6-8 Stunden lernen müssen. Daher werde ich weder beim Unterschriften sammeln noch beim darauffolgenden Strassenwahlkampf mit Präsenz glänzen können.

2.) Ich werde keinerlei Geld für den Wahlkampf investieren

Als einer der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl habe ich bereitwillig zu allen möglichen Anlässen meine EC-Karte gezückt. Auch das rächt sich nun, ich bin pleite und werde nicht einen Euro für meinen eigenen Kommunalwahlkampf ausgeben können.

Mit dem Wahlslogan “Wählt mich, ich habe weder Zeit noch Geld” könnte dieser Beitrag fast schon enden. Allerdings geht es bei unserer Aufstellungsversammlung nicht nur darum großartige Wahlkämpfer zu wählen. Die eigentliche Arbeit fängt erst danach an. Meine nun folgenden grobe skizzierten Ideen “piratiger” Stadtratsarbeit dürfen gerne von anderen Kandidaten kopiert werden.

Denke ich an die Piratenpartei, fallen mir spontan vier elementare Themen ein. Mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz, Netzpolitik und die Stärkung von freiheitlichen Bürgerrechten. Im Kommunalwahlkampf sollten wir die kommunale Relevanz dieser Themen aufzeigen.

Mehr Bürgerbeteiligung

Fast alle Mandatsträger der Piratenpartei ermöglichen über Plattformen wie opanantrag.de interessierten Menschen direkt Anfragen und Anträge über die Piratenpartei einzureichen. Allerdings reicht es nicht diese Möglichkeit einfach nur per Pressemitteilung zu bewerben. Aufgabe eines Piratenstadtradts ist es, aktiv und mit viel Zeitaufwand all die Initiativen, Vereine, Gruppierungen und Interessensgemeinschaften in München zu besuchen. Dort sollte man nicht nur die Möglichkeit vorstellen als Proxy Anfragen und Anträge weiterzureichen. Vielmehr muss man den Leuten aufmerksamst zuhören und ihnen mit der eigenen Erfahrung bei der Ausgestaltung von maximal erfolgsversprechenden Aktionsformen helfen. Dies würde ich als meine Hauptaufgabe als Stadtrat sehen.

Transparenz.

Als Pirat merkt man irgendwann: Es ist nicht ausreichend Informationen irgendwo zu veröffentlichen (z.B. im Wiki), sondern erst mit einer entsprechenden Aufarbeitung kann Transparenz seine gewünschte Wirkung erfalten. Die Stadt München bietet mit einer (verbesserungswürdigen) Informationsfreiheitssatzung und den im RatsInformationsSystem versteckten Informationen einen Startpunkt. Allerdings hört die Transparenz schon wieder bei Vergabeverfahren oder den privatisierten Betrieben im Besitz der Stadt auf. Hier muss mehr öffentlich gemacht werden. Allgemein würde ich zusätzlich versuchen, mit den Erfahrungen der Piraten aus anderen kommunalen Gremien und den vier Landtagen möglichst viele Informationen leicht verständlich aufzubereiten um so einen echten Mehrwert für die Münchner Bevölkerung zu schaffen.

Netzpolitik

Sicher kein kommunales Thema. Genau genommen noch nicht mal ein Landes- oder Bundesthema. Viel eher werden die wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen und insgesamt müssen wir hier global denken. Ganz grob vereinfacht jedoch sind wir “Die mit dem Internet”, die mit Open Source und offenen Formaten. Als Stadtrat würde ich mit Online Mitmachplattformen experimentieren wollen. Ebenso gilt es die bisherigen sehr vereinzelten von der Stadt angebotenen offenen WLAN Angebote deutlich auszubauen.

Freiheitliche Bürgerrechte

München ist eine sichere Stadt. Jedesmal wenn ich mein Fahrrad unabgeschlossen vorm Penny parke und es nach dem Einkauf immer noch da ist freue ich mich darüber. Leider hat die Münchner Polizei aber in der Vergangenheit auch mit Fällen von Polizeigewalt auf sich aufmerksam gemacht. Hier muss meiner Meinung nach genauer hingeschaut werden. Auch breiten sich Videokameras und damit einhergehend eine Massenüberwachung unbescholtener Bürger immer weiter in München aus. Keine der bisherigen Stadtratsfraktionen stört sich daran. Ein klarer Fall für die Piraten.

Neben diesen Gründungsthemen der Piraten gibt es noch andere Politikfelder, die mir persönlich besonders wichtig sind.

Antifaschismus

Ich halte es für keinen Zufall, dass zwei der NSU Opfer aus München kamen. Dass Rechtsradikale in München lieber Anzug statt Bomberjacke tragen macht sie nur noch gefährlicher. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe als Stadtrat geziehlt antifaschistische Gruppierungen und Aktionen bestmöglichst zu unterstützen.

Asylpolitik

Sicher eher ein Landes- und Bundesthema. Aber mit dem Anspruch “Weltstadt mit Herz” können wir Zufluchtsuchende in München sicherlich noch besser Willkommen heißen als bisher.

ÖPNV

Der öffentliche Nahverkehr ist leider zu oft überlastet. Die zweite Stammstrecke wird nicht die erhoffte Entlastung liefern. Ich setzte mich klar für den Südring ein.

Misswirtschaft der Städt. Krankenhaus GmbH

Krankenhäuser in städtischem Besitz halte ich grundsätzlich für vorteilhafter als rein gewinnorientierte Privatkliniken. Allerdings wurde in München ein enormer Verwaltungsapparat geschaffen und Posten oft mehr nach politischer Präferenz als nach Kompetenz vergeben so dass enorme Defizite entstanden sind. Ich nehme nicht in Anspruch hier bereits alle Einzelheiten zu durchschauen. Als 5 Jahre dauernde Mammutaufgabe würde ich hier versuchen mehr Licht ins Dunkle zu bringen.

Kultur

Hier liegt mir insbesondere die Stärkung von Jugendkultur und Projekten jenseits des Mainstreams am Herzen. Zwar bin ich selbst nicht mehr der Jüngste, aber auf billige Partys gehe ich trotzdem noch gerne. Davon gibt es zu wenig in München. Vermehre Zwischennutzung leerstehender Immobilien zu günstigen Konditionen ermöglicht auch unbekannteren und finanzschwächeren Künstlern sich zu präsentieren. Ebenso verzichte ich notfalls auf ein prästigeträchtiges Leuchtturmprojekt wenn für das gleiche Geld auch ein Dutzend kleinere, unabhängigere und kreativere Projekte gefördert werden können.

Frei nach Rio Reiser: “Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich Stadtrat in München wär“.

Nun bitte ich um euer Feedback: Soll ich für die Piraten zur Stadtratswahl antreten, wenn ja auf welchem Listenplatz? Ihr habt die Möglichkeit mir einen Kommentar zu hinterlassen. Diese werden nicht veröffentlicht.

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