Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Am Samstag ist wieder die Münchner ̶W̶̶e̶̶h̶̶r̶̶k̶̶u̶̶n̶̶d̶̶e̶̶t̶̶a̶̶g̶̶u̶̶n̶̶g̶̶ Si­cher­heits­kon­fe­renz. Dieses Treffen von Regierungschefs und anderen bedeutsamen Politikern, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen sowie hochrangigen Militärs gibt sich nach außen den Anstich einer um Frieden, Demokratie und Sicherheit bemühten Konferenz.

Doch auf diesen Neusprech sollte man nicht reinfallen. Schaut man sich die Gästeliste der mit Steuergeldern subventionierten Konferenz an findet man unzählige Waffenproduzenten wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Siemens, Rohde & Schwarz, Rheinmetall, uvm. Nicht wenige Waffendeals dürften am Rande der Konferenz vereinbart werden. Man könnte Stolz darauf sein, dass Deutschland inzwischen zum drittgrößten Rüstungsexporteur angewachsen ist. Mich erfüllt diese Tatsache eher mit einer Mischung aus Scham und Wut.

Überhaupt empfinde ich die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft als bedrohlich. Immer öfter wird die kriegerische Sicherung deutscher Handelswege, wofür der ehem. Bundespräsident Köhler noch zu Recht massiv kritisiert wurde, gefordert. Die Bundeswehr wirbt völlig ungeniert in Schulen, Hochschulen und Messen um teils minderjährige Rekruten. Drohneneinsätze werden als scheinbar saubere Kriegseinsätze beworben. Eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen steht uns wohl bevor. Zu all diesen Themen werden intransparente Hinterzimmergespräche geführt. Ein Protest gegen solch ausufernde kriegerischen Aktivitäten im Rahmen der Konferenz ist also mehr als angebracht.

Trotzdem fehlt die Piratenpartei in der Unterstützerliste des Aufrufs gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Dies hat mehrere Gründe, die zumindest innerhalb der Piraten München ausführlich diskutiert wurden.

Es ist noch zu verkraften, dass der inzwischen 75-jährige Kommunist Claus Schreer immer noch das Bündnis anführt und große Teile des Protestes genauso altbacken daherkommen. Ärgerlicher ist schon, dass minderkomplexe Verschwörungstheorien weit verbreitet sind. Wer die Sicherheitskonferenz für ein Treffen der NATO-Chargen, der Vertreter des Imperiums und der Bilderberger hält verhindert eine kritische Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen.

Völlig unvertretbar wird aber für die Piratenpartei ein Bündnis mit antisemitischen Gruppierungen. Leider versteckt sich jedoch oft Antisemitismus hinter der an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen Re­vo­lu­ti­ons­ro­man­tik. Die NATO, bzw. die USA sind der Feind. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Mit dieser Logik werden völlig unkritisch iranische oder syrische Gruppierungen gefeiert, selbst noch wenn diese offen Israel das Existenzrecht absprechen. Seit Jahren gibt es Kritik am Demobündnis aus dieser Richtung. Gehört wird diese Kritik nicht, auch dieses Jahr findet sich der antizionistische Verein Salam Shalom wieder unter den offiziellen Teilnehmern des Demobündnisses. Immer mehr vor allem junge Gruppierungen steigen daher aus: z.B. die Grüne Jugend oder seit diesem Jahr die Linksjugend Bayern. Auch die Piratenpartei mag nicht Teil eines Bündnisses sein, welches antisemitische Äußerungen in ihren Reihen duldet.

Nichtsdestotrotz werde ich mit anderen Piraten bereits ab 10 Uhr am Marienplatz sein. Denn am Samstag ist auch die letzte Möglichkeit für die Liste zur Stadtratswahl der Münchner Piraten zu unterschreiben. Wir stehen kurz vor der eintausendsten Unterstützungsunterschrift. Wer möchte, dass auch die Piraten bei der kommenden Stadtratswahl wählbar sind, sollte noch für uns unterschreiben. Von 10 bis 16 Uhr sind am Samstag alle Eintragungsorte, auch der am Marienplatz, offen.

Ich werde jedoch auch bei der Gegendemo, welche gegen 13 Uhr beginnen wird, mitlaufen. Denn es ist selbstverständlich nicht alles schlecht auf der Demo. Unsere direkten kriegerischen Aktivitäten sorgen ebenso wie unsere Waffenexporte für viel Leid, Elend, Hunger, Unterdrückung, Per­spek­tiv­lo­sig­keit und Not. Wenn Menschen nun fliehen und in Europa Schutz suchen, treffen sie auf eine zweite Armee nahmens Frontex. Die rassistische Abschottungspolitik, welche Menschen in Not jegliche Hilfe verwehrt, muss abgeschafft werden. Mehrere Gruppierungen haben angekündigt, dass sie die Asylpolitik, die So­li­da­ri­tät mit den Be­trof­fe­nen von Unterdrückung, Krieg und Hunger als Schwerpunkt setzen wollen. Bei einer dieser Gruppen werde ich wohl mitlaufen. Auch um für eine geplante Refugee Schüler- und Studentendemo zu moblilisieren. Donnerstag, 13. Feburar, 14 Uhr – Save the Date!

Zuletzt noch der Hinweis, dass nicht nur einzelne Piraten auf der Demo sind, sondern dass sich auch innerhalb der Konferenz Journalisten mit Mitgliedschaft in der Piratenpartei bewegen. Am Ende wird so eine kritische möglichst vollständige Nachbetrachtung möglich sein.

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