Lasst uns streiten!

Ein Streit geht um in der Piratenpartei, ein Flügelstreit. Nach den schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ist das wenig verwunderlich. Fehler sucht man immer lieber bei anderen als bei sich selbst. Leider manifestiert sich der Streit an eher albernen Anlässen (#flaggengate, #bombergate) und wird insbesondere auf Twitter sehr persönlich geführt. Ich finde das schade und gemäß dem Motto “Themen statt Köpfe” versuche ich den Richtungsstreit auf eine Sachebene herunterzubrechen.

Politik mal ander5

Um ehrlich zu sein hat mich nicht ein konkretes Thema 2011 zur Piratenpartei gebracht, sondern ausschlaggebend war dieses “Politik mal anders” Gefühl. Statt korrupten Parteipolitikern endlich mal normale Menschen die Politik machen wollen. Statt festgefahrenen Hierarchien Versuche mit Basisdemokratie und Liquid Democracy. Die Piratenpartei war die Mitmachpartei für alle von der aktuellen Politik enttäuschten Menschen.

Auch getrieben von den Medien hat sich die Piratenpartei bereits 2012 ein Vollprogramm gegeben. In den Augen vieler war dies der Kardinalfehler und sie wollen wieder zurück. Netzpolitik, Bürgerbeteiligung und Transparenz als Themen und ansonsten als Protestpartei gegen den etablierten Politikbetrieb. Das kann man schon machen: Diätenerhöhungen laden genauso wie leere Parlamentssitzungen dazu ein auf “Die Politiker” zu schimpfen. Was früher ACTA war ist heute TTIP und auch sonst gibt es genug Dinge die man scheiße finden kann.

Die Positionierung der Piratenpartei als netzaffine Protestpartei ist meiner Meinung jedoch (leider) nicht mehr genug. Wir sitzen inzwischen in vier Länderparlamenten. Wir sind Politiker und wir sind Teil des Systems. Die Menschen werden uns nicht wiederwählen, weil wir jahrelang so schön immer gegen alles waren. Wir sind gefordert eigene Problemlösungen anzubieten. Als Zwei-Prozent Partei müssen das nicht unbedingt vollständig ausformulierte Konzepte sein, aber wir sollten meiner Meinung nach zumindest grob die Richtung anzeigen in die wir gehen wollen. In welche Richtung es gehen soll, da gibt es wohl (verallgemeinernd und vereinfachend) zwei verschiedene Ansichten in der Partei.

Liberale Bürgerrechtspartei.

Neben Netzthemen geht es da vor allem um die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundrechte. Sprich gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Videoüberwachung. Ansonsten gilt der schon 2009 verwendete Slogan: “Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm.”

Als kleine Spitze sei mir der Hinweis erlaubt, dass es mir nicht ganz so leicht fällt diesen Flügel inhaltlich weiter zu definieren. Denn da kommt inhaltlich oft wenig bis nichts. Viele Piraten, welche sich selbst in diesem Flügel verorten würde ich daher auch eher dem oben beschriebenen “Dagegen” Flügel zurechnen. Auch in der aktuellen Diskussion überwiegt die Abgrenzung nach Links (Ich bin kein linker Pirat) dieses Flügels gegenüber positiv formulierten Einordnungen.

In Randthemen wie Gesundheit oder Rente haben Arbeitsgruppen konkrete Konzepte erarbeitet, die man nach außen tragen kann. Aber gerade bei den sogenannten Kernthemen hapert es. Uns fehlt immer noch der überzeugende Vorschlag im Urheberrecht, mit welchem wir auf Journalisten, Autoren und Künstler zugehen können. Die Enthüllungen von Snowden sind bald schon ein Jahr alt. Welche Konsequenzen ziehen wir aus der Totalüberwachung? Stärkung der Kryptographie im Privaten? Mehr Rechte für die parlamentarischen Kontrollgremien? Abschaffung der Geheimdienste? Unabhängig vom Ausgang des parteiinternen Flüglestreits, wenn wir als Netzpartei auf diese Fragen zu unseren Gründungsthemen nicht bald bessere Antworten finden sind wir sowieso überflüssig.

Mein Herz schlägt links

Ich selbst bin ja einer dieser linken Spinner. Den Bewahrer unser freiheitlich demokratischen Grundordnung, also den Verfassungsschutz, würde ich am liebsten abschaffen. Daneben bin ich noch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, am liebsten in einem grenzenlosen Europa. Aber ich kann euch eines verraten, mit dem bisherigen Grundgesetz wird das nicht zu machen sein. Konzepte wie Liquid Democracy kratzen sogar an unserem System der parlamentarischen Demokratie.

In letzter Zeit waren Piraten, welche ich diesem linken Flügel zuordnen würde, eher tonangebend in der Partei. Wenn ihr mich fragt lag das daran, dass sie einfach mehr und besser inhaltlich gearbeitet haben. Man schaue sich dazu einfach an wer zu welchen Themen alles Kommentare auf der Homepage der Piraten Bayern geschreiben hat oder welchen Output ein dem linken Flügel nahe stehender Verein hat. Andere würden die verstärkte Präsenz des linken Flügels zwar nur auf die aggressiveren Twitterer zurückführen, aber nun gut.

Wie auch immer, der Streit hat sich zugespitzt und es ist nun an der Zeit sich sachlich zu positionieren und über die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Piratenpartei zu streiten. Dabei kann ich nur nochmal appellieren die Diskussion mit weniger Emotionen zu führen und sie zu entpersonalisieren. Wir können uns zwar weiter an Personen wie Markus Kompa oder Julia Schramm abarbeiten, aber dann sind wir halt scheiße. Statt dessen gilt es nun auf Stammtischen, auf Crewtreffen und auf Parteitagen inhaltlich zu streiten. Wenn wir uns inhaltlich klar positionieren werden entsprechende Personen eh ihre Konsequenzen daraus ziehen.

Gemeinsam linksliberal?

Fast wäre der Blogpost so online gegangen, aber manchmal schadet es nicht eine Nacht darüber zu schlafen. Wenn ich auf Twitter und Mailinglisten schaue fürchte ich, dass es auf die oben noch geforderte Zuspitzung herauslaufen wird. Allerdings bitte ich alle Beteiligten sich nochmals in Ruhe zu überlegen ob sie das wirklich wollen.

Eine ganz klare exklusive Positionierung in die eine oder andere Richtung wird weiter massenhaft Austritte nach sich ziehen. Die undemokratische Machtdemonstration der IT im #orgastreik hat bereits gezeigt, dass ein Rückzug des einen Flügels nicht nur in Bayern Großteile der Verwaltung lahm legen wird. Auch unsere Fraktionen in Nordrhein-Westfahlen und in Schleswig-Holstein wird es dann zerlegen. Sprich wir als Partei werden das nicht überleben.

Aber auch anders herum schaut es nicht viel besser aus. Nehmen wir als Trennlinie das #flaggengate und stellen uns vor, dass alle die sich mit der Antifaflagge solidarisiert haben morgen aus der Partei austreten. Ich weiß, für viele wäre das erstmal ein feuchter Wunschtraum. Auf einen zweiten Blick würden aber auch da viele unserer besten Politiker die Partei verlassen (damit meine ich noch nicht mal mich selbst ;-)). Und es würde wohl den Landesverband und die Fraktion zerreißen, welche unseren breiten Erfolg erst begründet haben. Sprich auch dies würden wir als Partei wohl nicht überleben.

Daher möchte ich daran erinnern, dass zu zwei Flügeln immer auch ein Körper gehört. Gefühlt würde ich 80% unserer Mitglieder zu dem Körper zählen, welcher sich mit Personen und Positionen beider Flügel identifizieren kann. Die Flügel mögen miteinander streiten und versuchen den Rest in ihre Richtung zu ziehen. Dagegen ist prinzipiell auch nichts einzuwenden, aber es wäre schön wenn dies nicht mehr mittels Machtdemonstrationen oder persönlichen Kleinkriegen geschieht. Dazu sind wie bereits gesagt Stammtische und Parteitage da. Lasst und dort streiten. Lasst uns versuchen die radikalen Vertreter auf beiden Seiten zu mäßigen und lasst uns an unsere Gemeinsamkeiten erinnern.

Zu Letzt, als Onlinepartei: Hier könnt ihr über die zukünftige Ausrichtung der Piratenpartei abstimmen. (Das Ergebnis ist genauso vertrauenswürdig wie lqfb, pirfb oder Limesurvey-Umfragen in einer Partei in der Admins ihre Root Rechte politisch nutzen).

Mitmachpartei! Deine Stimme zählt.
Die Piratenpartei ist

6 Kommentare

  1. 1

    Mit dem Eintritt in die digitale Ära und der parallelen globalen Selbstbewusstwerdung aller Bürger dieser Welt kombinieren sich völlig neue Bedingungen und natürlich auch Möglichkeiten zur Steuerung der Verteilung der verfügbaren Ressourcen dieser Welt. Während dieser Basistrend eher in Richtung einer Vergemeinschaftung verweist, auf eine Einebnung von Hierarchien, ist im Gegensatz dazu unsere wirtschaftliche Entwicklung gezeichnet von einer immer massiveren Dominanz einiger weniger und parallel auch einer Dominanz entsprechend feudalistisch geprägter vertikaler Entscheidungsstruktur zur Durchsetzung der Interessen verschiedener Eliten.

    Im Detail bedeutet das für mich, dass ich versuche „neue“ Möglichkeiten für mehr Beteiligung und Auseinandersetzung als Lösung für div. Probleme auszuprobieren und in unsere politischen Organe zu implementieren indem ich dazu Kenntnisse, Resonanz und Bedarf schaffe. Dabei spielt vor allem die Lebenserfahrung und inzwischen auch vielseitig empirisch bestätigte Einsicht eine wichtige Rolle, dass Eliten trotz ihrer angenommenen Fachkompetenz regelmäßig versagen, wenn es um Prognosen geht, weil sie in der eigenen Befindlichkeit zu sehr verstrickt sind. Aus guten Gründen ist also anzunehmen, dass die Masse unter bestimmten noch präziser zu ermittelnden und optimierenden Bedingungen eher als sogenannte Experten zum Wohle des Gemeinwesens Entscheidungen treffen kann.

    Ich denke, dass ist grundsätzlich das Fundament unserer Partei, die Richtung ist also eher weniger konservativ bewahrend und schon eher kritisch hinterfragend – was man gemeinhin im Parteienspektum eher als links zuordnet, wenn man eine solche unbedingt braucht. Mir ist das ziemlich egal, mir geht es um den Austausch von Argumenten , dabei sicher auch um ein Abwägen, der ihnen zugrunde liegenden Prämissen. Dass sich die beschriebenen Prozesse als Auseinandersetzung auch innerhalb einer politischen Partei abbilden und hier nicht durch einfache Vorschriften und Verfahren beherrscht werden können, liegt für mich in der Natur der Sache, auf diverse Probleme mit Austritt zu reagieren erscheint mir also verständlich, ich halte es aber nicht für zielführend zur Lösung der Probleme unserer Zeit. Jedenfalls sehe ich auch andere Parteien in dieser Richtung unterwegs, aber keine andere Partei mit so klarer Orientierung und besseren Aussichten als wir Piraten.

  2. 2

    Hmm…… finde die Frage bissl ungünstig. Sollte man nicht eher fragen was die Piratenpartei sein soll? ;-)

  3. 3
    Michael (Opa-Dos), Nbg

    Ich seh uns eher als sozialliberale Bürgerrechtspartei, die halt ander5 ist.
    Das “links” ist mir zu abgelutscht.
    Welche Oppostitionspartei (außer die neue mit 3 Buchstaben)
    ist den in unserer durchkapitalisierten Welt nicht “links”.
    Ist die SPD noch links?

  4. 4

    4 Auswahlmöglichkeiten, die, jeweils mit anderen Worten, fast das gleiche aussagen.

  5. 5

    Entpersonifizierung, klingt ja toll. Aber wie soll das gehen, wenn man Personen für Wahllisten wählen muss?
    Es wird immer auch um Personen gehen, das geht gar nicht anders.

  6. 6

    Die Piraten sind für mich eine Partei, bei der es um Bürgerrechte geht.
    Die Piraten sind durchaus links und liberal; und setzen dies auch ander5 um als andere Parteien.
    Bei den Piraten haben weder Rechte etwas verloren noch die extremen, gewaltbereiten Linken, die jeden der ihnen nicht 100% zustimmt als Nazi bezeichnen.