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Basisdemokratie / Liquid Democracy

Die Piratenpartei versucht basisdemokratische Elemente, an denen die Grünen seinerzeit gescheitert sind, mit den Mitteln der modernen Technik umzusetzen. Als Beauftragter für die Liquid Democracy Software Pirate Feedback versuche ich dies innerparteilich im Landesverband Bayern mit umzusetzen. Statt den strengen Hierarchien in den etablierten Parteien in denen sich oft nur profillose Parteisoldaten durchsetzen setzen wir auf niedrigschwellige online Beteiligungsmöglichkeiten. Diesen Anspruch habe ich nicht nur parteiintern, sondern auch der bayerische Landtag soll mit einer Software ausgestattet werden, die es den Menschen ermöglicht sich an Meinungsbildern über einzelne Anträge zu beteiligen, Änderungsanträge zu stellen oder selbst Anträge in den parlamentarischen Betrieb einbringen zu können.

Transparenz

Transparenz ist eine unabdingbare Vorraussetzung für die Beteiligung der Menschen an der politischen Entscheidungsfindung. Daher ist es wichtig, dass schon der Entstehungsprozess von politischen Initiativen und Anträgen öffentlich leicht nachvollziehbar dokumentiert wird. Ausschusssitzungen müssen ebenso wie Fraktionssitzungen (außer bei begründeten Ausnahmefällen) öffentlich sein und sowohl live gestreamt werden als auch aufgezeichnet werden. Die Einrichung eines Lobbyistenregisters um die Einflussnahme von externen Interessensgruppen auf die Politik transparenter zu dokumentieren ist ebenfalls eine Forderung der Piraten.

Die detaillierte Veröffentlichung eigener Nebeneinkünfte und eventueller Interessenkonflikte ist für mich selbstverständlich.

Drogenpolitik

Eine vollständig in Abstinenz lebende Gesellschaft ist weder realistisch erreichbar noch erstrebenswert. Statt Drogenkriegen und Prohibition setze ich auf einen regulierten, legalen Markt. Nur dort lassen sich Jugend -und Verbraucherschutz umsetzen. Neben umfassender und ideologiefreier Aufklärung bereits in frühen Jahren sind speziell in Bayern dringend Sofortmaßnahmen notwendig. Dazu gehören die Errichtung von Drogenkonsumräumen, der Ausbau von Methadonsubstitution gerade im ländlichen Raum, Drug-Checking, realistische strafverfolgungsfreie Besitzmengengrenzen von zur Zeit illegalen Substanzen, eine vollständige Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und ein Stopp der Gängelung von Gelegenheitskonsumenten durch die Führerscheinbehörden.

Innere Sicherheit

Freiheit statt Angst! Videoüberwachung dringt in die Privatsphäre der Menschen ein ohne die Aufklärung von Verbrechen deutlich zu verbessern. Daher gilt es ihren Einsatze zurückzufahren. Ebenso stellen Onlinetrojaner oder generell der große Lauschangriff eine nicht tolerierbare Grundrechtsverletzung dar und sind abzuschaffen. Leider häufen sich in letzter Zeit Einzelfälle von Polizeigewalt in Bayern. Die Ausbildung und Fortbildung der Polizei muss auf solche Fälle stärker eingehen, Polizeikräfte sollten jederzeit eine zuordenbare Kennzeichnung tragen und wir brauchen eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei. Ebenso müssen Staatsanwaltschaften durch die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Regierung unabhängiger werden. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist meiner Meinung nach aktuell in einem Zustand, in dem die Abschaffung geboten ist.

Asylbewerber menschlich behandeln

In der bayerischen Asylpolitik muss wieder die Hilfe im Vordergrund stehen, und nicht wie aktuell die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern. Die Einschränkung der Reisefreiheit mittels Residenzpflicht lehnen wir ab. Statt Gruppenunterkünfte in teils desolaten Lagern setzen die Piraten auf dezentrale Unterbringung. Der Zugang zur medizinischen Versorgung muss besser und unbürokratischer gestaltet werden, Arbeitsverbote sind abzuschaffen.

Trennung von Staat und Religion

Religionsfreiheit bedeutet nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Piraten fordern eine strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle Alimentierungen sind abzubauen.

Kulturpolitik

Kultur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Kultur ist nur gut, wenn sie vielfältig und reichhaltig ist, und wenn sie sich frei entfalten kann. Die Kulturförerung muss transparenter gestaltet werden und die Piraten wollen explizit die freie Kunstszene stärken. Jeder Bürger muss, unabhängig von sozialem oder finanziellem Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen, und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können.

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